FAQ zum SWR Kandidatencheck
SWR Kandidatencheck
Die Kandidierenden aus den Wahlkreisen zur Landtagswahl 2021 Rheinland-Pfalz
Frank Grieger
FREIE WÄHLER
Wahlkreis
Bad Dürkheim
Alter
43
Listenplatz
-
Wohnort
Bad Dürkheim
Beruf
Angestellter
Der Landtag von Rheinland-Pfalz ist mit mir ein besserer Landtag, weil ...
ich mich für die BürgerInnen in unserem Bundesland einsetze. Die Regionalität soll wieder mehr in den Vordergrund gestellt werden. Bei öffentlichen Ausschreibungen sind die absoluten Kosten nicht alles. Regionale Firmen und Nachhaltigkeitskriterien müssen mehr in den Vordergrund gestellt werden. Durch das 365 €-Ticket könnte man den ÖPNV stärken und weiter ausbauen. Kommunen müssen für vom Land zusätzlich delegierte Aufgaben finanziell entlastet bzw. entschädigt werden.
Die Corona-Pandemie hat mir gezeigt, dass ...
sich vielesdigitalisieren lässt, aber persönliche Präsenz und Kontakte durch nichts zu ersetzen ist. Natürlich müssen die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden, aber man kann nicht einfach durch alle Sparten einen Lockdown einführen. Nur mit Ausgleichszahlungen zu winken - damit ist niemandem geholfen. Die Gastronomie z.B. hat viel Geld in die Hand genommen um die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen - dann kommt Mitte Dezember die Schließung. So kann man nicht verfahren. Eine Strategie fehlt.
Steuern und Finanzen
Das Land soll so lange weitere Schulden machen, bis die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie überstanden sind.
Ich stimme eher zu.
Innere Sicherheit
Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, Haltestellen und Kriminalitätsschwerpunkten in Rheinland-Pfalz soll ausgebaut werden.
Ich stimme eher zu.
Einwanderung
Rheinland-Pfalz soll freiwillig mehr Asylbegehrende aufnehmen als das Land nach dem Verteilungsschlüssel gesetzlich eigentlich muss.
Ich stimme eher nicht zu.
Soziales
In Landau, Ludwigshafen, Mainz, Speyer und Trier sind Mieterhöhungen durch die Mietpreisbremse begrenzt. In Rheinland-Pfalz soll es in allen städtischen Wohngebieten so eine Mietpreisbremse geben.
Ich stimme überhaupt nicht zu.
Familienpolitik
Familien sollen in Rheinland-Pfalz vom Land zusätzliches Geld bekommen, wenn sie ihre Kinder die ersten drei Jahre zuhause erziehen und dann erst in eine Kita geben.
Ich stimme eher zu.
Bildung
In Rheinland-Pfalz sollen Eltern weiterhin frei wählen dürfen, auf welche weitergehende Schule ihr Kind geht. Die Empfehlung der Grundschule soll auch künftig nicht verpflichtend sein.
Ich stimme überhaupt nicht zu.
Gesundheitswesen
Um die medizinische Versorgung auf dem Land zu sichern, soll das Land Arztpraxen und Apotheken auf dem Land dauerhaft finanziell fördern.
Ich stimme voll und ganz zu.
Gesellschaft
Jugendliche sollen ab 16 Jahren bei Landtagswahlen wählen dürfen.
Ich stimme überhaupt nicht zu.
Verkehr
Die bestehende Rheinbrücke zwischen Wörth in der Südpfalz und Karlsruhe in Baden ist hoch frequentiert. Rheinland-Pfalz braucht deshalb die geplante zweite Rheinbrücke zwischen beiden Städten.
Ich stimme voll und ganz zu.
Umweltschutz
Weil sie Grünflächen versiegeln und zum Rückgang der Artenvielfalt führen, sollen Schottergärten auf Privatgrundstücken in Rheinland-Pfalz verboten werden.
Ich stimme eher nicht zu.
Meine Schwerpunktthemen sind ...
Gesellschaft, Verkehr, Steuern und Finanzen